Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „LazyBill“ (nachfolgend „LazyBill“ oder „der Dienst“), angeboten von Bernhard Fuchs, handelnd unter der Bezeichnung „LazyBill“, Bruckerfeldweg 2, 5071 Wals, Österreich (nachfolgend „Anbieter“).

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer, Selbstständige und Unternehmen, die LazyBill zu betrieblichen Zwecken nutzen. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzrechts ist nicht vorgesehen. Der Kunde bestätigt dies im Zuge der Registrierung durch eine gesonderte, aktiv zu setzende Erklärung: „Ich handle als Unternehmer / Gewerbetreibender / Freiberufler im Sinne des § 1 UGB (AT) bzw. § 14 BGB (DE). Das Angebot richtet sich ausschließlich an B2B-Kunden.“

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) LazyBill ist eine webbasierte Anwendung zur Erstellung, zum Versand und zur Verwaltung von Ausgangsrechnungen (inkl. ZUGFeRD-konformer E-Rechnungen und mehrstufigem Mahnwesen), zur Erfassung von Eingangsrechnungen/Belegen einschließlich automatisierter Datenerfassung mittels Künstlicher Intelligenz, zur Verwaltung von Kunden- und Produktstammdaten, zur Vorbereitung der Umsatzsteuervoranmeldung sowie zum Export von Buchhaltungsdaten für die Steuerberatung (BMD-/DATEV-Format).

(2) Der Anbieter stellt die technische Infrastruktur bereit; die inhaltliche Richtigkeit der vom Kunden eingegebenen oder importierten Daten — insbesondere Steuersätze, Pflichtangaben auf Rechnungen und Zahlungsfristen — liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.

(3) LazyBill ersetzt keine steuerliche oder rechtliche Beratung. Die im Reporting-Bereich bereitgestellte Vorbereitung der Umsatzsteuer-Voranmeldung (UStVA, in Österreich UVA) stellt insbesondere keine Steuererklärung und keine verbindliche steuerliche Berechnung dar, sondern eine unverbindliche Grundlage für die Abstimmung mit der Steuerberatung.

(4) Der Versand von E-Mails (Rechnungen, Mahnungen) erfolgt nach dem Stand der Technik; der Anbieter übernimmt keine Gewähr für den tatsächlichen Zugang beim Empfänger, etwa bei Spam-Filterung durch Dritte.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden über die Website des Anbieters und die anschließende Auswahl des kostenpflichtigen Tarifs zustande.

(2) Die Anmeldung erfolgt passwortlos über einen an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versendeten Anmeldelink („Magic Link“). Der Kunde ist verpflichtet, den Zugriff auf dieses E-Mail-Postfach angemessen abzusichern.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

§ 4 Bereitstellung des Dienstes, Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter ist bemüht, den Dienst mit einer hohen Verfügbarkeit bereitzustellen. Ausgenommen sind Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters nicht zugänglich ist (höhere Gewalt, Verschulden Dritter), sowie angekündigte Wartungsfenster.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst zur Durchführung von Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder zur Weiterentwicklung vorübergehend einzuschränken, sofern die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigt werden.

(3) Für die Erstellung ZUGFeRD-konformer PDF-Rechnungen bindet der Anbieter einen separaten Verarbeitungsdienst ein. Ist dieser vorübergehend nicht erreichbar, wird dies dem Kunden angezeigt; die übrige Funktionalität von LazyBill bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gilt der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Website ausgewiesene Preis zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Kunden mit gültiger EU-USt-IdNr. erfolgt die Verrechnung im Reverse-Charge-Verfahren netto.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Dem Kunden stehen die im Bestellprozess jeweils angebotenen Zahlungsarten zur Verfügung.

(3) Es handelt sich um eine einheitliche Flatrate ohne gestaffelte Preismodelle, Mengenbegrenzung oder kostenpflichtige Zusatzmodule, mit Ausnahme der in Abs. 4 genannten Beschränkung.

(4) Die automatisierte Belegerkennung mittels Künstlicher Intelligenz ist auf bis zu 200 Belege pro Kalendermonat und Kunde begrenzt.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Erstellung neuer Rechnungen und die Erfassung neuer Belege zu sperren, bis der ausstehende Betrag beglichen ist; bereits vorhandene Daten bleiben einsehbar.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Kunden jederzeit zum Ende der jeweils laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden, ohne dass eine gesonderte Kündigungsfrist einzuhalten ist. Die Kündigung erfolgt über das in der Anwendung verlinkte Kundenportal.

(2) Vor Vertragsschluss kann eine kostenlose, im Funktionsumfang eingeschränkte Testphase angeboten werden. Sie erfordert keine Zahlungsdaten, begründet kein Dauerschuldverhältnis und endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung des Entgelts in Verzug ist.

(4) Bereits gezahlte Entgelte werden bei einer Kündigung durch den Kunden nicht anteilig erstattet, soweit die Leistung bis zum Kündigungszeitpunkt bereitgestellt wurde.

§ 7 Pflichten und Eigenverantwortung des Kunden

(1) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, Kopien seiner in LazyBill erfassten Daten und Dokumente gemäß den für ihn geltenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (insbesondere den Grundsätzen ordnungsmäßiger Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff, „GoBD“, bzw. den entsprechenden österreichischen Vorschriften nach BAO/UGB) außerhalb der Software zu sichern. Die Nutzung von LazyBill entbindet den Kunden nicht von seiner eigenen Aufbewahrungspflicht.

(2) Der Kunde ist für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm erfassten oder importierten Daten verantwortlich, insbesondere für die Einhaltung der für Rechnungen geltenden gesetzlichen Pflichtangaben und Steuersätze.

(3) Der Kunde hat die ihm zur Verfügung gestellten Zugangswege (insbesondere das E-Mail-Postfach für den Anmeldelink) vertraulich zu behandeln und LazyBill nur für rechtmäßige, betriebliche Zwecke zu nutzen.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Die Parteien beachten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Vorgaben der DSGVO und des anwendbaren nationalen Datenschutzrechts. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden durch den Anbieter ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

(2) Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter — insbesondere seiner eigenen Kunden — über LazyBill verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO, den der Kunde elektronisch direkt im Signup-Prozess innerhalb der Anwendung akzeptiert.

§ 9 Datenherausgabe bei Vertragsende und Löschung

(1) Der Kunde ist gemäß § 7 Abs. 1 selbst für die laufende Sicherung seiner Daten außerhalb der Software verantwortlich.

(2) Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses oder bei Einstellung des Dienstes stellt der Anbieter dem Kunden seine Daten für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Vertragsende in einem handelsüblichen Format (z. B. PDF, CSV) zum Download bereit.

(3) Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter berechtigt, die Daten des Kunden unwiderruflich zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten des Anbieters entgegenstehen.

§ 10 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, LazyBill im Rahmen des vereinbarten Funktionsumfangs für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.

(2) Die vom Kunden in LazyBill eingegebenen Daten (Kunden-, Produkt- und Rechnungsdaten) verbleiben im Eigentum des Kunden.

(3) Eine Weitergabe des Zugangs an Dritte oder eine Nutzung von LazyBill zur Erbringung eigener Dienstleistungen gegenüber Dritten (z. B. als Fakturierungsdienstleister für fremde Unternehmen) ist ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht gestattet.

§ 11 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter — soweit gesetzlich zulässig — nur bei der Verletzung von Hauptleistungspflichten. In diesem Fall ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

(3) Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, reine Vermögensschäden sowie Datenverluste ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen.

(4) Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes (PHG) bleiben unberührt.

§ 12 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich und für den Kunden zumutbar ist.

(2) Wesentliche Änderungen werden dem Kunden mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Rechtsfolge wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Bei Widerspruch steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der sachlich zuständige Gerichtsstand am Sitz des Anbieters in Österreich als ausschließlich vereinbart.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform; dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Formerfordernis.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.